Antwort auf offenen Brief vom 18.10.2018

22. Oktober 2018

Nachnutzung des ehemaligen Synagogengrundstücks/Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

der Gemeinderat, ich als Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung haben sich zur Nachnutzung des ehemaligen Synagogengrundstücks frühzeitig auf den Weg gemacht, unter Einbindung der Bevölkerung in einem offenen Verfahren eine Entscheidung herbeizuführen, wie nach dem Auszug der Feuerwehr aus deren bisherigem Domizil mit dem frei werdenden Gelände umgegangen werden soll.

Bewusst wurde dieses Verfahren ohne Vorgaben und Leitplanken eröffnet, um allen Ideen und Vorstellungen Raum zu geben. Der Gemeinderat hat hierzu vor Beginn des Verfahrens einen 7-Stufen-Plan festgelegt, auch um das Verfahren selbst transparent zu gestalten. Die einzelnen Schritte mit den bisherigen Arbeitsgrundlagen sind auf der Webseite der Stadt Bruchsal veröffentlicht.

Der Stufenplan sieht als nächsten wichtigen Schritt einen offenen Ideenwettbewerb vor, um die bisherigen und ggf. noch hinzukommenden Ideen auf eine weitere Stufe einer möglichen Realisierung zu heben und die Entscheidung durch den Gemeinderat auf der Basis funktional und räumlich überprüfter Vorschläge vorzubereiten.

Vor der Auslobung dieses offenen Ideenwettbewerbs sieht der Stufenplan vor, den Gemeinderat in einem Zwischenschritt über die eingereichten Ideen zu informieren und – wie bei allem Handelns – die Ziele des Ideenwettbewerbs zu formulieren. Dies bedingt aber keineswegs den Ausschluss von Überlegungen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren.

Da zum Bürgerbeteiligungsverfahren bewusst keine Vorgaben gemacht wurden, war im Vorfeld auch nicht absehbar, welches Spektrum diese Überlegungen umfassen und ob sich darunter auch reine Jux- oder aus anderen Gründen unakzeptable Ideen befinden würden. Es war aus der Sicht der Stadt daher notwendig – auch mit Blick auf die Verfahrenstransparenz – darauf hinzuweisen, dass es sich der Gemeinderat als oberstes Organ vorbehält, in dieser Zwischenstufe Zielformulierungen vorzunehmen, die evtl. unakzeptable Überlegungen nicht in die nächste Stufe überführen. Dies sehe ich auch als das legitime Recht des Gemeinderats als von der Bürgerschaft gewähltes oberstes Organ der Stadt Bruchsal.

Aus meiner Sicht ist im dem bisherigen Verfahren kein Vorschlag eingereicht worden, der als unakzeptabel angesehen werden muss. Aufgrund des teils gegenläufigen Spektrums der Vorschläge muss allerdings auch klar sein, dass es selbst bei einer Verknüpfung von mehreren Elementen der Ideen am Ende des Stufenplans bei der Entscheidung zu Ausschlüssen kommen wird.

Die geplanten studentischen Entwürfe des KIT sind kein Element des Stufenplanes, sondern eine Ergänzung des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Diese Aufgabe an die Studierenden begrüße ich ausdrücklich. Nach dem mir bekannten Zeitplan können die Arbeitsergebnisse auch noch als weitere Überlegungen in den Ideenwettbewerb einfließen. Die Stadtverwaltung hat daher – wie Sie erwähnen – angeboten, die Ergebnisse in der Stadt präsentieren zu können. Daran wird auch festgehalten.

Seitens des KIT wurde leider ein Zeitraum gewünscht, innerhalb dessen keine Ausstellungsflächen im Rathaus zur Verfügung stehen. Es ist auch durch die Stadtverwaltung nicht leistbar, die Arbeiten für die Ausstellung selbst zunächst kosten- und arbeitszeitintensiv aufzuarbeiten. Dies wäre aber notwendig, da sich das KIT seinerseits nicht in der Lage sieht, diese Vorarbeiten vorzunehmen. Möglicherweise muss hier eine andere Form der Ausstellung gefunden werden, z. B. eine öffentliche Vortragspräsentation.

Die Stadt hat sich zurückliegend in einem offenen und transparenten Verfahren an die kommunizierten Abläufe gehalten und wird dies auch in den weiteren Stufen tun. Ich bin überzeugt, dass wir durch dieses Verfahren und in gegenseitigem Vertrauen zu einem guten Ergebnis für die Stadtentwicklung kommen werden, auch wenn gewiss nicht alle Vorstellungen und Wünsche vollumfänglich realisiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Petzold-Schick

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